Man fragt sich manchmal, ob es in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands eigentlich noch jemanden gibt, der die Richtung vorgibt.
Münte schließt rot-rot aus, zumindest mal für diese Wahl - warum später eventuell nicht, sagt er natürlich nicht. Vor Monaten klang aber auch das noch viel vehementer - man sieht, das Fähnlein im Wind bewegt sich.
Steinbrück liebäugelt weiter ganz offen mit der Großen Koalition, stellt sich einen Tag später aber hin und verkündet: Ziel sei natürlich rot-grün-gelb. Obwohl mittlerweile Jeder weiss, die FDP will und wird nicht mit rot-grün regieren.
Mir kommt das vor wie ein Orchester ohne Dirigent.
Was sind die offensichtlichen Fakten?
Die SPD wird keinen Kanzler stellen, denn sie selbst steht ja als einzige durch ihre Aussagen und ihr Wahlprogramm gegen eine politische Mehrheit jenseits von CDU-FDP.
Die LINKE wird nicht mitregieren, solange die SPD ihren Kurs nicht ändert, die GRÜNEN haben rot-rot-grün auch eine Absage erteilt und Westerwelles FDP geht eher in die Opposition, als mit rot-grün zu regieren.
Also, was soll das sinnlose Mehrheits- und Möchtegern-Koalitions-Gerede?
Der SPD geht es offensichtlich nur um eins: Nur keine Opposition, egal, wie wir das anstellen - Hauptsache weiter regieren, und sei es mit 20% und 2 Ministern.
Fazit: Jede Stimme für die SPD wird im Endeffekt eine Stimme für eine neuerliche Große Koalition sein.
Zur CDU: was die CDU will, weiß wahrscheinlich nur noch Helmut Kohl, denn seine Nachfolger irren genauso ziellos durch den Wahlkampf.
Sah man sich das Schmuseduell Merkel-Steinmeier an, konnte man erkennen, was Angi am liebsten wäre: eine neuerliche Große Koalition.
Warum? Nun, ganz einfach: zum einen geht es ihr darum, erstmal Kanzlerin zu bleiben und weiter zu regieren - egal, wie.
Zum anderen: in einer CDU/CSU-FDP Koalition wäre das profillose "Weichspülen" auch für Merkel vorbei. Dann würde sie es mit einer FDP zu tun haben, die vor Kraft kaum laufen kann und neoliberale Bedingungen diktieren kann, damit sie die CDU an der Macht hält.
Was ist der Schmuse-Angi ohne eigene Positionen lieber?
Eine gerupfte SPD, die man, damit sie überleben kann, mit 2,3 Ministern abspeisen kann und dann: weiter so, Deutschland - oder eine starke FDP, die ihr auf die Füße treten wird und neoliberale Kurskorrekturen und Einschnitte zur Bedingung machen wird.
Ich denke, die Antwort ist klar und es zeigt sich in allen Auftritten unserer Schmuse-Kanzlerin, dass sie das ganz genauso sieht.
Was bleibt als Fazit für den Wähler?
Alternativen gibt es nur, wenn man rot, also, die LINKE wählt.
Warum?
Weil die LINKE die einzige Partei ist, die durch ihre Themen die etablierten Parteien seit Monaten, ja Jahren mittlerweile vor sich her treibt und Kurskorrekturen erzwingt.
Egal, ob in der Regierung oder Opposition: eine starke LINKE verhindert zum einen den neuen Neoliberalismus und sozialen Kahlschlag ala FDP und garantiert andererseits, dass die Themen, über die die Regierungsparteien so ungern reden (Armut, Krieg in Afghanistan, Rente, Mindestlohn usw usw usw) auf der Tagesordnung bleiben.
Was wird der Wähler sagen am 27. September. Wir warten gespannt weiter....
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