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Samstag, 12. November 2016

Trump wird Präsident - was das für uns bedeutet

Das Unfassbare ist geschehen: die Amerikaner haben sich ihr Land zurückgeholt.
Nach Jahrzehnten des Niedergangs haben sich diese Menschen da in USA doch tatsächlich entschieden, dass es wichtiger ist, sich um die Mehrheit der Sorgen der normalen Bürger zu kümmern als Transgender-Toiletten und Homo-Ehe zum Hauptthema der politischen Agenda zu machen.
Die links- und neoliberale Empörung... weiterlesen

Trump wird Präsident - was das für uns bedeutet

Das Unfassbare ist geschehen: die Amerikaner haben sich ihr Land zurückgeholt.
Nach Jahrzehnten des Niedergangs haben sich diese Menschen da in USA doch tatsächlich entschieden, dass es wichtiger ist, sich um die Mehrheit der Sorgen der normalen Bürger zu kümmern als Transgender-Toiletten und Homo-Ehe zum Hauptthema der politischen Agenda zu machen.
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Freitag, 15. April 2011

CDU-Plan: Hartz IV-Empfänger als Zivis

Empfänger von Hartz IV müssen damit rechnen, dass sie ab Sommer zum gemeinnützigen Dienst z.B. in Alten- und Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden.

Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach BILD-Informationen bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz IV-Beziehern zu prüfen.

Linnemann zu BILD: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken."

Aus dem CDU-Bundesvorstand kommt Unterstützung für den Vorstoß.

Quelle: BILD - der ganze Artikel hier: BILD.de

Mieter - neue Vorteile und Gesetzesinitiativen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt den Wohnungsnutzern bei der geplanten Reform des Mietrechts entgegen. Anders als anfänglich von Schwarz-Gelb geplant, soll es Vermietern auch künftig nicht erlaubt sein, die Miete nach einer Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs um mehr als elf Prozent zu erhöhen. Dies ist heute die Obergrenze bei der Modernisierung älterer Gebäude.

Höchstgrenze bleibt bei elf Prozent

"Bei der erlaubten Mieterhöhung werden wir die Höchstgrenze von derzeit elf Prozent für Modernisierungen auf keinen Fall antasten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Die Vermieter können diese ja bereits heute meist nicht ausschöpfen, da derartige Mieterhöhungen am Markt häufig nicht durchsetzbar sind." Schon heute legten viele Vermieter auf langjährige Mietverhältnisse mehr Wert "als auf kurzfristige Rendite".

Die geplante Reform ist ein entscheidender Baustein der Energiewende, die von der Bundesregierung angestrebt wird. Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Primärenergiebedarfs und ein Drittel der Emissionen. Mit der Mietrechtsreform wird neu geregelt, was Mieter künftig dulden müssen, wenn Eigentümer ihre Immobilie energetisch sanieren lassen. Noch in der ersten Jahreshälfte will Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorstellen.

Anreize und Sicherheiten für Vermieter

Insgesamt dürfte die Novelle harmloser ausfallen als von Mieterverbänden befürchtet. So sollen Vermieter Energiesanierungen nicht in jedem Fall durchsetzen können. "Es wird mehr Sicherheiten und Anreize für die Vermieter geben, die Wohnungen energetisch sanieren wollen", sagte die Ministerin. "Aber es wird keinen Freifahrtschein geben. Ohne Härtefälle für Mieter kommen wir hier nicht aus."

Teil der Mietrechtsreform soll auch sein, das sogenannte Contracting attraktiver zu machen. Dabei überträgt ein Vermieter das Energiemanagement komplett an einen externen Dienstleister. "Hier werden wir mehr Transparenz schaffen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es geht hier letztlich auch um die Frage der Kostenneutralität bei der Umstellung."

Räumung wird einfacher

An anderer Stelle will die Ministerin die Rechte der Vermieter stärken: So sollen Eigentümer besser gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen können. "Die Verfahren bei der Vollstreckung von Titeln sind häufig zu lang, es wird vereinfachte Räumungs- und Pfändungsmöglichkeiten geben", sagte die FDP-Politikerin.

Quelle: Financial Times Deutschland

Freitag, 24. September 2010

Gedanken zu Hartz4, dem Euro und Europa

Am Montag will Arbeitsministerin von der Leyen die neuen Hartz-4-Sätze bekannt geben. Wie es aussieht, wird es kaum mehr geben als bisher, die Rede ist von weniger als 20 Euro im Monat. Die Wutwelle im Volk schwillt bereits an.
Gleichzeitig fordert SPD Generalsekretärin Nahles einen Hartz-IV-Satz von mehr als 400 Euro.
Die FDP weiß wie immer nicht, was sie will...
Derweil stehen Rumänien und Irland vorm Staatsbankrott und auch Spaniens Kommunen sind de facto pleite. Wohin steuert Deutschland, wohin Europa?
Tausende Milliarden wurden locker gemacht um ein marodes Zocker-Finanzsystem zu retten, aber in der deutschen Regierung führt man Kleinkriege um 1 Milliarde Euro mehr oder weniger um der eigenen Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Geht es so weiter, steht nicht nur der Euro, nein dann stehen die Demokratien in Europa vor dem crash.

Dienstag, 2. Februar 2010

Weniger Armut in Deutschland als im EU-Durchschnitt

In Deutschland waren 2008 weniger Menschen von Armut bedroht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Das Einkommen von 15 Prozent der Menschen in Deutschland lag unter der Armutsschwelle, EU-weit ging es 17 Prozent der Bevölkerung so. Diese Zahlen veröffentlichte die EU-Statistikbehörde Eurostat zum Beginn des Europäischen Jahres zum Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Kinder und ältere Menschen waren am stärksten von Armut bedroht, in den 27 EU-Mitgliedstaaten sogar jedes fünfte Kind. In Deutschland konnten sich 25 Prozent der Bevölkerung keinen einwöchigen Jahresurlaub außerhalb der eigenen vier Wände und elf Prozent keine fleisch- oder fischhaltige Mahlzeit jeden zweiten Tag leisten. Sechs Prozent konnten ihre Wohnung nicht ausreichend heizen.

Weil sich die Armutsdefinition am Einkommen in einem Land orientiert, unterscheidet sich die Armutsschwelle stark zwischen den einzelnen Ländern. In Deutschland lag sie bei 10.600 Euro, in Rumänien bei 1900 Euro. Die höchste Armutsgefährdungsquote hatte 2008 Lettland mit 26 Prozent und die niedrigste die Tschechische Republik mit neun Prozent. In 20 der 27 Mitgliedstaaten war die Armutsgefährdung für Kinder höher als für die Gesamtbevölkerung.

Seit 2005 ist die Armutsgefährdungsquote in der EU insgesamt relativ stabil und liegt zwischen 16 Prozent und 17 Prozent.

Mehr Informationen finden Sie hier.
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